Archiv für Juni, 2013

Heute gab es mal wieder eine Demo in Frankfurt. Das is an und für sich nichts spannendes, denn es passiert regelmäßig.

Die besagte Demo „eskalierte“, nachdem die Polizei anfing, gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorzugehen, die nur ihr verfassungsmäßiges Demonstrationsrecht ausüben wollten. Auch das ist an und für sich kaum erwähnenswert, denn das macht die hessische Polizei schon seit Jahren (vielleicht auch Jahrzehnten, aber ich habe es nur die letzten Jahre mitgekriegt) immer wieder, insbesondere dann, wenn die Öffentlichkeit gerade mit einem anderen Thema beschäftigt ist.

Was an besagtem Vorfall allerdings etwas ungewöhnlich ist: Diesmal wird dem verfassungsfeindlichen Vorgehen der Polizei Beachtung geschenkt, selbst die FAZ berichtet kritisch über den Vorfall.

Warum sich ausgerechnet heute deutsche Bundesbürger darüber aufregen, dass ihre (in vielerlei Hinsicht nur auf dem Papier existenten) Grundrechte mit Füßen getreten werden, lässt sich leicht erklären, denn gestern passierte Ähnliches bereits in der Türkei:
Auch dort reagierte die Polizei völlig unverhältnismäßig auf einen friedlichen Protest und verletzte massenhaft unschuldige Demonstranten.

Im Gegensatz zur deutschen Bevölkerung scheinen die dort lebenden Türken allerdings weniger daran gewöhnt zu sein, dass derartiges passiert: Der Vorfall sorgte landesweit für Demonstrationen und selbst das türkische Militär griff ein und verteilte Atemschutzmasken an die Demonstranten, um den Schaden, den das von der Polizei eingesetzte Tränengas anrichtete, zumindest ein wenig einzudämmen.
Auch erwähnenswert ist, dass viele türkische Polizisten sich irgendwann weigerten, weiterhin unschuldige Menschen anzugreifen.

Kurz gesagt: Dank der Türkei ist das Thema Polizeigewalt sowieso schon in den Medien präsent gewesen.

Die einzigen, denen dies offenbar nicht aufgefallen war, sind die Verantwortlichen bei der Frankfurter Polizei, denn als heute auch in besagter deutschen Stadt eine legale, aber offensichtlich unerwünschte Demonstration stattfand, ging die Polizei trotzdem nach Schema F vor:
Zuerst wurden die Demonstranten eingekesselt.
Als nächstes wurden völlig haltlose Forderungen gestellt, die natürlich nicht von jedem Demonstranten befolgt wurden.
Und als dann endlich die ersten vereinzelten Demonstranten ein nicht hundertprozentig erlaubtes Verhalten zeigten, konnte das beginnen, worauf sich vermutlich einige der diensthabenden Beamten schon den ganzen Tag gefreut hatten: Horden von bewaffneten (ja, auch Schlagstöcke und Pfefferspray sind Waffen!) Polizisten in Kampfmontur verprügelten hilflose Demonstranten, die eigentlich nur vorhatten, gewaltfrei und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für ihre politische Meinung einzutreten.
Als kleines Sahnehäubchen entschied die Polizei dann noch, den Rettungskräften, die die verletzten Demonstranten hätten versorgen sollen, den Zugang zu diesen zu versperren.

Das alles klingt nach einem unglaublichen Skandal, aber wie bereits erwähnt, passiert Ähnliches geradezu regelmäßig!
Vielleicht gibt es nicht immer dermaßen viele Verletzte, aber dass bei Demonstrationen im deutschen Bundesgebiet Bürgerrechte mit Füßen getreten werden, ist heutzutage schon Normalität: Friedliche Demonstranten werden unter vorgeschobenen Gründen verhaftet, z.B. weil die Polizisten ein Fähnchen mit einer politischen Botschaft zur gefährlichen Waffe erklären. (Anstatt das Fähnchen zu schwenken, könnte man ja auch dessen Stiel benutzen, um jemanden zu erstechen!)

Das Erschreckendste daran ist für mich, dass es im Normalfall keine Sau interessiert!
Wenn nicht zumindest eine beachtliche Anzahl Menschen verletzt werden, sind derartige Vorfälle aus Sicht der meisten Menschen offenbar nicht einmal erwähnenswert.
Aber selbst wenn Schulkinder und Rentner durch die Polizei schwer verletzt werden (-> Stuttgart 21), passiert im Endeffekt nicht viel.
Die Öffentlichkeit regt sich ein Weilchen auf, dann wird der Vorfall vergessen und die Täter kommen ungestraft davon: Selbst für den Stuttgart21-Vorfall wurde nie auch nur ein einziger der Verantwortlichen strafrechtlich verurteilt. Stattdessen schikanierte die dortige Polizei sogar noch während das Thema im öffentlichen Bewusstsein war, diejenigen, die Beweise für die Polizeigewalt erbracht hatten, indem sie Hausdurchsuchungen anordneten und Video-Beweismaterial beschlagnahmten, dass schon lange veröffentlich worden war und wohl auch noch einmal zusätzlich der Polizei übergeben worden wäre, wenn diese einfach mal danach gefragt hätte.

Aber am Ende triumphierte die Gerechtigkeit: Ein Volksentscheid des gesamten Bundeslandes (das großteils vom ursprünglichen Problem überhaupt nicht betroffen war) rechtfertigte das Stuttgart 21 Bauprojekt und alle waren zufrieden, abgesehen vielleicht von den wenigen Unglücklichen, die für den Rest ihres Lebens mit den Verletzungen leben müssen, die ihnen die Polizei zugefügt hat.

Ehrlich gesagt, ist es mir völlig unverständlich: Abgesehen von den Einwohnern Stuttgarts interessierte bei diesem Vorfall doch eigentlich niemanden der blöde Bahnhof, sondern einzig und allein die Tatsache, dass Polizeikräfte gewaltsam gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen sind und viele Menschen völlig ungerechtfertigt verletzten.
Aber obwohl dieses eigentliche Problem nie zufriendenstellend geklärt wurde, ist der Vorfall inzwischen schon so gut wie vergessen.

Vermutlich wird es sich mit dem heutigen Zwischenfall in Frankfurt genauso verhalten:
Zuerst gibt es einen großen Aufschrei, dann wird die Untersuchung des Vorfalls so lange verzögert, bis das öffentliche Interesse abgeklungen ist und am Ende sind die einzigen, für die das Ganze strafrechtliche Konsequenzen haben wird, die Opfer, die zusätzlich zu ihren Verletzungen auch noch mit Strafanzeigen leben müssen.
Aus politischer Sicht scheinen diese Vorfälle auch nicht allzu beachtenswert zu sein:
Wie üblich werden Linke, Grüne und Piraten den Vorfall lautstark kritisieren, aber:
Die Piraten werden im Allgemeinen sowieso nicht ernstgenommen.
Die Linken gelten zwar als etwas seriöser, sind aber auch nicht stark genug, um wirklich etwas zu bewirken.
Und was die Grünen betrifft: Stuttgart 21 war einer der Hauptgründe, warum diese Partei in Baden-Württemberg an die Macht gekommen ist und das Einzige, was dabei effektiv rauskam, war eine Volksabstimmung zur Legitimierung des Bauprojekts, das schon längst nicht mehr das eigentlich Thema hätte sein dürfen.

Ansonsten wären da noch:
Die FDP, die sich noch immer nicht entscheiden kann, ob sie für Bürgerrechte eintreten oder lieber gemeinsam mit der CDU gegen ebendiese vorgehen. (Mal ganz abgesehen davon, dass sie spätestens nach der Bundestagswahl kaum noch politische Relevanz besiten dürften.)
Die SPD, die im Prinzip zu Allem bereit ist, was es ihnen ermöglicht, mit zu regieren. (Einzige Ausnahme ist natürlich eine Koalition mit der Linken, der ihnen eigentlich politisch am nächsten stehenden Partei. Diese Option wird ausgeschlossen, um „die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden“.)
Und letzten Endes natürlich die CDU, die regelmäßig Gesetze entwirft, die in verfassungswidriger Weise unsere Grundrechte einschränken. Von dieser Seite ist sowieso nichts zu erwarten, außer Beschwerden darüber, wie gefährlich es doch heutzutage für die armen Polizisten ist.

Passend dazu wurde ja auch gerade erst ein Pilotprojekt gestartet, bei dem Polizisten mit Überwachungskameras ausgestattet werden, weil es in letzter Zeit immer häufiger zu gewaltsamen Übergriffen gegen sie kommt.
Dass es vielleicht eine bessere Alternative wäre, den Ruf der Polizei zu verbessern (z.B. indem man sie nicht mehr andauernd unschuldige Bürger zusammenschlagen lässt), wird hierbei nicht einmal in Erwägung gezogen…
Generell scheint die Polizei inzwischen immer weniger ihrem eigentlichen Auftrag nachkommen zu wollen:
Polizeireviere in Krisenbezirken werden einfach geschlossen.
Polizeireviere in Innenstädten gleichen inzwischen immer mehr Bunkern, in denen sich die Polizisten verstecken: Früher konnte man einfach in ein Polizeirevier hineinspazieren, die Anwesenheit von unzähligen Polizisten, also Sicherheitskräften, war damals genug Schutz. Inzwischen muss man erstmal durch eine Doppelschleuse, um ein Polizeirevier zu betreten. Vermutlich könnte man direkt vor einem Polizeirevier Hilfe schreiend zu Tode geprügelt werden, bevor sich ein Beamter dazu bequemt, mal nachzuschauen, was los ist!

Selbst schlechtes Wetter versetzt die Polizisten heutzutage in Angst und Schrecken:
Vor Kurzem wollte ich eine Ruhestörung melden und mir wurde von der Polizei erklärt, dass sie aufgrund des Glatteises nicht kommen werden. Damit war nicht gemeint, dass wegen des Glatteises so viele Unfälle passiert sind, dass die Polizei zu beschäftigt war, um sich um eine Ruhestörung zu kümmern. Nein, die Polizei wollte schlichtweg nicht wegen einer solchen Lappalie das Risiko eingehen, auf den glatten Straßen zu fahren!

Ist es unter diesen Umstände verwunderlich, dass ich bei „Polizei“ nicht mehr an meinen Freund und Helfer denke, sondern nur noch an einen Haufen Feiglinge, die sich nur dann stark fühlen, wenn sie zu Hunderten, bewaffnet und in Schutzkleidung, auf unbewaffnete, ungeschützte Zivilisten einprügeln?

Um ehrlich zu sein, kann ich es gut nachvollziehen, wenn jemand im betrunkenen Zustand das tut, was wohl inzwischen die meisten auch nüchtern gerne tun würden, sich aber aus Gründen der Vernuft verkneifen, und Polizisten angreifen!

Vermutlich ist es insofern auch nicht einmal unbegründet, dass die Polizei sich inzwischen aus Angst vor der Zivilbevölkerung verbarrikadiert, denn schließlich geben sie uns genug Gründe, sie angreifen zu wollen und vermutlich würde unser Grundgesetz dies sogar rechtfertigen (siehe Widerstandsrecht), wenn es nicht inzwischen nur noch ein theoretisches Konstrukt wäre, das zwar toll klingt, aber in der Realität von unserer Regierung einfach ignoriert wird!

Zu guter Letzt möchte ich aber auch noch ein Beispiel dafür bringen, dass nicht alle Polizisten so sind wie beispielsweise die der Stadt Frankfurt:

Vor ein paar Jahren gab es ja den sogenannten Bildungsstreik, bei dem sich Schüler und Studenten bundesweit (leider erfolglos) gegen die immer weniger werdene Finanzierung unseres Bildungssystems wehren wollten und natürlich fanden im Rahmen dessen auch einige Demonstrationen statt.
In Frankfurt und Wiesbaden stießen diese Demonstrationen natürlich, wie in Hessen üblich, auf mehr oder weniger gewaltsamen Widerstand durch die Polizei.
Ich hatte damals allerdings das Glück, dass die einzige Demonstration, an der ich teilnahm, in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt stattfand und insofern sind meine Erinnerungen in dieser Hinsicht deutlich positiver als die von vielen Frankfurter Studenten:

Die Demonstration damals verlief friedlich. Ca. 20.000 Studenten zogen protestierend durch die Stadt auf einem von der Polizei abgesperrten Weg. Als Teilnehmer der Demonstration hatte man hierbei das Gefühl, dass so gut wie keine Polizei anwesend war, da die Polizisten sich offensichtlich außer Sichtweite aufhielten, um nicht negativ aufzufallen bzw. ein unangenehmes Klima zu schaffen. (erster Pluspunkt!)
Die Demonstration verlief, wie gesagt, friedlich und als wir am Ende unsere Weges ankamen, stellte sich heraus, dass die Polizei in ihrer Planung nicht allzu durchdacht gehandelt hatte:
Seitlich unseres Weges war alles abgesperrt und auch am Ende des geplanten Weges gab es eine Polizeisperre. Offensichtlich wollte man verhindern, dass der Demonstrationszug einfach nach dem vorher abgesprochenen Weg weitermarschiert und hielt es dabei für vollkommen realistisch, dass ein Zug von 20.000 Personen einfach umdreht und auf demselben Weg, auf dem sie gekommen waren, zurücklief.
Besonders prolematisch daran war die Tatsache, dass unsere Demonstration in etwa vor dem rheinland-pfälzischen Landtag endete und niemand auf die Idee gekommen war, den Weg dort hinein auch abzusperren.
Es kam also, wie es kommen musste: Irgendjemand fing an, in ebendiese Richtung zu laufen, die Masse folgte und ehe ich mich versah, standen wir mitten im Abgeordnetenhaus des Landtags, was uns natürlich nicht gerade ungelegen kam.
Wo wir also schon unbefugt im Landtag standen, demonstrierten wir natürlich dort weiter, lautstark, aber weiterhin friedlich, von ein paar Idioten abgesehen, die es für eine großartige Idee hielten, das Klopapier aus den dortigen Toiletten zu entfernen und durch die Luft zu werfen. Aber gut, das war zwar unnötig und auch irgendwie dämlich, aber wirklicher Schaden wurde so nicht angerichtet. (Später stellte sich heraus, dass ein paar Einzelpersonen wohl im Eifer des Gefechts etwas an die Wände geschrieben hatten und eine Person offenbar eine alte Schreibmaschine aus irgendeiner Ausstellung, die dort stattfand, geklaut hat. Das war natürlich nicht in Ordnung, aber wie gesagt, es handelte sich dabei um Einzelpersonen und im Allgemeinen waren wir sehr friedlich, auch wenn manche Zeitungen (die nicht anwesend waren) im Nachhinein etwas anderes behaupteten.)

Nun kann man sich natürlich vorstellen, wie dies geendet hätte, wenn das Ganze in Hessen passiert wäre und ich möchte darauf auch gar nicht groß eingehen, denn es gibt genug reale Vorfälle von unverhältnismäßiger Polizeigewalt in diesem Bundesland, so dass es wirklich nicht nötig ist, auch noch über hypothetische Situationen dieser Art nachzudenken.

Wirklich bemerkenswert war hingegen das, was die rheinland-pfälzische Polizei unternahm:
Anstatt einen Großeinsatz zu starten, weil ja schließlich ein politisches Gebäude besetzt worden war, schickte man einfach nur zwei Polizisten zu uns, die erklärten, wir dürften nun gerne unsere Forderungen verlesen, aber danach sollten wir dann doch bitte das Gebäude wieder verlassen.
Und genau das haben wir dann auch getan: Jemand aus der Menge verlas unsere Forderungen, was vielleicht 2 Minuten dauerte und daraufhin zogen wir von Dannen, höchstzufrieden, weil wir ein bisschen rebelliert und uns Gehör verschafft hatten.

Letztendlich war es wohl genau diese Reaktion der Polizei, die den entscheidenden Unterschied zwischen einer friedlichen Demonstration und einer gewaltsamen Ausschreitung bewirkte, denn auch wenn wir nicht prinzipiell auf Stress auswaren, hätten sich unter den 20.000 Studenten mit Sicherheit genug Leute gefunden, die auch zu Gewalt bereit gewesen wären, wenn die Situation dies erfordert hätte, denn schließlich hatten wir im Vorfeld die Bilder von Demonstrationen in Frankfurt gesehen, bei der die Polizei unnötigerweise Gewalt gegen harmlose Studenten angewandt hatte und in vielen von uns brodelte insofern eine ziemliche Wut.

Hätte die Polizei damals Gewalt gegen uns angewendet, hätten auch wir (oder zumindest ein nicht unbeträchtlicher Teil von uns) mit Gewalt geantwortet, denn schließlich ist es nicht nur unser Recht uns gegen unrechtmäßige Übergriffe von Seiten des Staates zur Wehr zu setzen, sondern in gewisser Weise auch unsere Pflicht!

Aber die Mainzer Polizei tat damals etwas viel klügeres: Sie präsentierte sich uns nicht als Feind, sondern als das, was sie eigentlich sein soll, nämlich ein staatliches Organ, dessen Aufgabe es ist, zum Wohle aller dafür zu sorgen, dass Gesetze eingehalten werden.
Anders gesagt: Die Polizei trat uns als Freund, der an unsere Vernunft appelliert, gegenüber und bewirkte dadurch in Minuten mehr als ein gewaltsamer Polizeieinsatz in Stunden hätte schaffen können.

Ich wünschte, die Polizei im restlichen Bundesgebiet würde genauso vernünftig handeln, wie die Polizisten damals, dann würde es wohl gar nicht erst zu Vorfällen, wie heute mal wieder in FFM, kommen.

Im Prinzip fasst ein kurzes Zitat aus dem Lied „Immer mitten in die Fresse rein“ perfekt das zusammen, was ich der hessischen Polizei und den Politikern, die derartige Einsätze anordnen, sagen möchte:

„Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man dir das nicht erklärt?“
(Irgendwie ist es schon ziemlich beunruhigend, dass eine Punkband mehr Ahnung von Politik hat als unsere gewählten Volksvertreter…)